EU-Methanverordnung droht durch Lobby-Druck und Ausnahmen verwässert zu werden
Claudius Keudel
EU-Methanverordnung droht durch Lobby-Druck und Ausnahmen verwässert zu werden
Die Methanverordnung der EU, die im August 2024 eingeführt wurde, steht unter wachsendem Druck von Industrieverbänden und politischen Akteuren. Ursprünglich dazu gedacht, Methanlecks entlang der gesamten Gaslieferkette zu reduzieren, drohen die Regeln nun durch geplante Ausnahmeregelungen verwässert zu werden. Kritiker warnen, dass diese Änderungen die Bemühungen um strengere Emissionskontrollen untergraben könnten.
Die Verordnung verpflichtet Unternehmen, Methanemissionen in allen Betriebsbereichen zu messen und zu verringern. US-Firmen müssen diese Standards erfüllen, um Gas in Europa verkaufen zu dürfen. Bei Verstößen waren ursprünglich Geldstrafen, Gewinnabschöpfungen und öffentliche Warnungen vorgesehen.
Doch Lobbygruppen der Gasindustrie, darunter der Verband Eurogas, drängen auf Ausnahmen. Die deutsche Wirtschaftsministerin Katherina Reiche warnte bereits im März, die Regeln könnten die Gasversorgung gefährden. Die Europäische Kommission hat seitdem vorgeschlagen, die Strafen so lange auszusetzen, bis sich die Marktbedingungen stabilisiert haben.
Allerdings bleiben zentrale Fragen ungeklärt. Die Kommission hat nicht definiert, was als Krise gilt oder wie lange Ausnahmen gelten könnten. Zudem könnten die Behörden die Durchsetzung lockern, falls Strafen die Versorgung gefährden.
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Die geplanten Änderungen stoßen auf scharfe Kritik. Die grüne Europaabgeordnete Jutta Paulus verurteilte das inoffizielle Papier zu den Ausnahmen als „katastrophales Signal“ – besonders, nachdem die Regierung unter Donald Trump zuvor gefordert hatte, die EU solle die Verordnung abschwächen oder ganz streichen.
Sanktionen nach der Methanverordnung greifen nun erst, sobald sich der Energiemarkt stabilisiert hat. Fehlende klare Fristen oder Krisendefinitionen lassen die Durchsetzung jedoch ungewiss erscheinen. Unternehmen und Aufsichtsbehörden müssen sich in diesem Spannungsfeld bewegen – zwischen Versorgungssicherheit und Klimazielen.
