Neuauszählung in Wiesbaden ändert Machtverhältnisse im Stadtrat radikal
Evangelos Rörricht
Neuauszählung in Wiesbaden ändert Machtverhältnisse im Stadtrat radikal
Neuauszählung der Wiesbadener Kommunalwahl verändert Zusammensetzung des Stadtrats
Bei der Neuauszählung der Wiesbadener Kommunalwahl hat sich die Sitzverteilung im Stadtrat geändert. Zahlreiche Stimmzettel waren zunächst fälschlicherweise als ungültig eingestuft worden, weil die Wahlregeln missverstanden worden waren. Durch die Korrektur verschieben sich nun die Sitzzahlen – mit möglichen Auswirkungen darauf, welche Parteien die nächste Stadtregierung bilden werden.
Die Überprüfung ergab, dass einige Stimmen zu Unrecht aussortiert worden waren. In der Folge verliert die CDU einen Sitz und schrumpft von 22 auf 21 Mandate. Der CDU-Kandidat Martin Woitschell wird damit nicht in den Stadtrat einziehen.
Von der Änderung profitiert Lukas Haker von Die Partei, der stattdessen ein Mandat erhält. Die endgültige Sitzverteilung lautet nun: CDU 21, SPD 18, Grüne 12, AfD 10, Linke 6, Volt 4, FDP 4, sowie je ein Sitz für Pro Auto, Partei der Gerechtigkeit, BSW, FWG, PdF und Freie Wähler. Die BLW geht leer aus.
Ungeklärt bleibt vorerst ein separater Vorfall im Stadtteil Nordost. Dort schlagen die Wahlverantwortlichen eine Wiederholungswahl für einen Briefwahlbezirk vor, nachdem es weiterhin Unregelmäßigkeiten gegeben hatte.
Die angepassten Ergebnisse könnten der bisherigen Regierungskoalition den Verbleib an der Macht ermöglichen. Mit der geschwächten CDU-Position könnten die Verhandlungen zur Regierungsbildung nun jedoch eine andere Richtung einschlagen. Eine endgültige Entscheidung über die Wiederholungswahl in Nordost steht noch aus.
