Pflegereform in der Kritik: DAK-Chef fordert komplette Überarbeitung des Entwurfs
Claudius Keudel
Pflegereform in der Kritik: DAK-Chef fordert komplette Überarbeitung des Entwurfs
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat einen Entwurf für ein Pflegereformgesetz vorgelegt, der nächste Woche Montag im Kabinett beraten werden soll. Die Pläne sehen Ausgabenobergrenzen und neue Einnahmequellen vor, um Beitragserhöhungen zu vermeiden. Doch der Zeitplan für die Reform steht nun infrage.
Andreas Storm, Vorstandsvorsitzender der DAK-Gesundheit, hat öffentlich eine Verschiebung der Reform gefordert. Er argumentiert, der aktuelle Entwurf verlagere den finanziellen Druck auf die Kommunen, indem die Mittel für die stationäre Pflege gekürzt würden. Storm warnte zudem, dass die geplanten Entlastungen für pflegende Angehörige eine jährliche Lücke von 1,8 Milliarden Euro in der Rentenversicherung hinterlassen würden.
Er betonte, dass viele Pflegebedürftige unter den vorgeschlagenen Änderungen auf Sozialhilfe angewiesen sein könnten. Storm rief die Regierung auf, den Entwurf vollständig zurückzuziehen und im Laufe des Sommers grundlegend zu überarbeiten. Sein Vorschlag sieht vor, die Reform mit der laufenden Rentenreform abzustimmen, um eine nachhaltigere Lösung zu erreichen.
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Ziel der Reform ist es, die Kosten zu stabilisieren, ohne die Beiträge zu erhöhen. Doch Storms Bedenken machen deutlich, welche finanziellen und sozialen Folgen die Pläne haben könnten. Angesichts der wachsenden Forderungen nach Nachbesserungen könnte die anstehende Kabinettsberatung nun verzögert werden.
