Pflegereform in der Kritik: DAK-Chef fordert kompletten Neuanfang
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat einen Entwurf für ein Pflegereformgesetz vorgelegt, der nächste Woche Montag im Kabinett beraten werden soll. Die Pläne sehen Ausgabenobergrenzen und neue Einnahmequellen vor, um Beitragserhöhungen zu vermeiden. Doch der Zeitplan für die Reform steht nun infrage.
Andreas Storm, Vorstandsvorsitzender der DAK-Gesundheit, hat öffentlich eine Verschiebung der Reform gefordert. Er argumentiert, der aktuelle Entwurf verlagere den finanziellen Druck auf die Kommunen, indem die Finanzierung der stationären Pflege gekürzt werde. Storm warnte zudem, dass die geplanten Entlastungen für pflegende Angehörige zu einer jährlichen Lücke von 1,8 Milliarden Euro in der Rentenversicherung führen würden.
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Er betonte, dass viele Pflegebedürftige unter den vorgeschlagenen Änderungen auf Sozialhilfe angewiesen sein könnten. Storm rief die Regierung auf, den Entwurf vollständig zurückzuziehen und im Laufe des Sommers neu zu erarbeiten. Sein Vorschlag sieht vor, die Reform mit der laufenden Rentenreform abzustimmen, um eine nachhaltigere Lösung zu erreichen.
Ziel der Reform ist es, die Kosten zu stabilisieren, ohne die Beiträge zu erhöhen. Doch Storms Bedenken machen auf mögliche finanzielle und soziale Folgen aufmerksam. Angesichts der wachsenden Forderungen nach Überarbeitung könnte die anstehende Kabinettsberatung nun Verzögerungen mit sich bringen.
