Streit um Kürzung des Unterhaltsvorschusses entzweit den Bundestag
Frida Stiebitz
Streit um Kürzung des Unterhaltsvorschusses entzweit den Bundestag
Ein Vorschlag zur Kürzung der Unterhaltsvorschusszahlungen hat im Bundestag eine heftige Debatte ausgelöst. Kommunale Spitzenverbände hatten die Einsparungen angeregt und dabei auf stark gestiegene Kosten seit einer Reform im Jahr 2017 verwiesen. Kritiker aus mehreren Parteien verurteilen den Plan nun scharf und warnen, er werde Kinder und Alleinerziehende benachteiligen.
Die Reform von 2017 hatte die Unterstützung ausgeweitet, indem sie das Anspruchsalter für Kinder von 12 auf 18 Jahre anhob und die bisherige sechjährige Höchstbezugsdauer aufhob. Doch die lokalen Behörden melden seitdem eine Vervierfachung der Ausgaben.
Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin der SPD, lehnt die Kürzungen entschieden ab. Sie betont, dass der Unterhaltsvorschuss Kinder absichert, wenn ein Elternteil keinen Unterhalt zahlt. Hostert forderte zudem, stärker gegen diejenigen vorzugehen, die Unterhalt leisten könnten, sich aber ihrer Zahlungspflicht entziehen.
Widerstand gegen den Plan kommt aus allen politischen Lagern. Misbah Khan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, warnte, die Kürzungen würden Kinder und Alleinerziehende hart treffen. Martin Reichardt, familienpolitischer Sprecher der AfD, argumentierte, Einsparungen müssten stattdessen in anderen Bereichen erfolgen – etwa bei der Ukraine-Hilfe oder bei Maßnahmen gegen illegale Migration.
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Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Linksfraktion, nannte den Vorschlag "eine absolute Unverschämtheit". Sie warnte, dass eine Reduzierung der Leistungen langfristig soziale und finanzielle Folgen nach sich ziehen werde.
Die geplanten Kürzungen stoßen im Parlament auf breiten Widerstand. Abgeordnete verschiedener Parteien sind sich einig, dass die Streichungen besonders benachteiligte Familien unverhältnismäßig belasten würden. Die Debatte konzentriert sich nun darauf, ob alternative Einsparmöglichkeiten gefunden werden können, ohne das Wohl der Kinder zu gefährden.
