95.000 Euro Rückforderung: Testzentrum scheitert mit unzulässigen Speicheltests vor Gericht
Claudius Keudel95.000 Euro Rückforderung: Testzentrum scheitert mit unzulässigen Speicheltests vor Gericht
Ein bayerisches COVID-19-Testzentrum hat einen Rechtsstreit um die Rückforderung von 95.000 Euro verloren, nachdem es nicht zugelassene Speicheltests eingesetzt hatte. Die Betreiberin berief sich darauf, den Zusicherungen des Lieferanten und eigenen Recherchen vertraut zu haben, doch das Gericht urteilte, dass die Überprüfung der Testgültigkeit in ihrer Verantwortung gelegen habe.
Das Testzentrum hatte seinen Betrieb im Dezember 2021 auf Basis eines Vertrags mit dem Landratsamt Dachau aufgenommen. Bis März 2022 war es bei der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Bayern registriert. Von Anfang an setzte es auf einen Speichel-Schnelltest (AT088/21), obwohl solche Tests aufgrund von Genauigkeitsbedenken bereits schrittweise abgeschafft wurden.
Innerhalb von vier Monaten führte das Zentrum mit über 200.000 dieser nicht zugelassenen Testkits Untersuchungen durch. Im April 2022 erhielt es zunächst eine Erstattung in Höhe von 95.000 Euro – obwohl Unregelmäßigkeiten bereits auffällig geworden waren. Die Behörden forderten weitere Unterlagen an, doch die KV widerrief im August 2023 den Bewilligungsbescheid. Sie setzte die Servicegebühren und Materialkosten auf null und verlangte die vollständige Rückzahlung der Gelder.
Die Betreiberin klagte vor dem Verwaltungsgericht München und behauptete, ihr sei die Ungültigkeit der Tests nicht bekannt gewesen. Sie argumentierte, sie habe sich auf die Garantien des Lieferanten und eigene Nachforschungen verlassen. Das Gericht wies die Klage ab und stellte fest, dass die Verwendung eines nicht zugelassenen Produkts die Leistung automatisch als unzulässig einstufe. Zudem urteilte es, dass die KV rechtlich keine Spielräume habe, die Zahlungen auf null zu reduzieren – die gesetzlichen Vorgaben ließen dies nicht zu.
Das Urteil bestätigt, dass Testzentren eigenständig die Zulassung ihrer Testmaterialien prüfen müssen. Die Betreiberin steht nun vor der Rückzahlung der vollen 95.000 Euro ohne weitere Rechtsmittel. Es gibt keine Hinweise darauf, dass ähnliche Fälle während der Pandemie in Deutschland flächendeckend auftraten.
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