Kritik am Apotheken-Gesetz: GKV drohen höhere Kosten durch Reformpläne

Kritik am Apotheken-Gesetz: GKV drohen höhere Kosten durch Reformpläne

Der Verband der Ersatzkassen (vdek) hat schwere Bedenken gegen zentrale Punkte des geplanten Apothekenversorgungs-Weiterentwicklungsgesetzes (ApoVWG) erhoben. Zwar begrüßt er einige strukturelle Reformen, warnt jedoch, dass erweiterte Austauschregeln für Arzneimittel und finanzielle Änderungen die Ausgaben der gesetzlichen krankenversicherung (GKV) in die Höhe treiben könnten.

Besonders scharf lehnt der Verband die neue Regelung ab, die Apothekern mehr Spielraum bei der Arzneimittelsubstitution einräumt. Diese Maßnahme sei weder für die sichere Arzneimittelversorgung notwendig noch kosteneffizient, so die Kritik. Auch die Streichung der rückwirkenden Nullpreis-Anpassungen stößt auf Ablehnung, da sie Rabattvereinbarungen mit Herstellern erschweren und die Wirtschaftlichkeitsprüfungen untergraben könnte.

Ein weiteres zentrales Problem sieht der vdek in der geplanten Ausweitung der Befugnisse von Apothekern, von der kostengünstigen Arzneimittelauswahl abzuweichen. Angesichts der ohnehin angespannten Finanzlage der GKV sei dies besonders problematisch. Statt neue Belastungen zu schaffen, fordert der Verband, die ungenutzten Rücklagen im Fonds für pharmazeutische Dienstleistungen – derzeit fast 540 Millionen Euro – für die Notdienstfinanzierung einzusetzen.

Positiv bewertet der vdek hingegen einzelne Reformansätze. Dazu zählen höhere Zuschläge für Nacht- und Notdienste, Fördermittel für Teilnotdienste sowie flexiblere Regelungen zur Eröffnung von Filialapotheken. Zudem unterstützt der Verband das geplante Modell der Selbstverwaltung bei der Vergütungsverhandlung, betont aber, dass gesetzlich vorgeschriebene Erhöhungen der Apothekenvergütung vermieden werden müssten.

Trotz dieser Zustimmung bleibt der vdek bei seiner Warnung: Die Reformen würden unweigerlich zu höheren GKV-Ausgaben führen – vor allem durch die Aufstockung des pharmazeutischen Dienstleistungsfonds (pDL) und den erweiterten Handlungsspielraum der Apotheken bei der Arzneimittelabgabe. Um die Notdienstfinanzierung zu sichern, fordert der Verband sogar die vollständige Auflösung des pDL.

Das Apothekenversorgungs-Weiterentwicklungsgesetz biete dem vdek zufolge eine Mischung aus strukturellen Fortschritten und finanziellen Risiken. Während die Warnungen des Verbandes vor steigenden Kosten und Ineffizienzen im Vordergrund stehen, beschränkt sich seine Unterstützung auf Maßnahmen wie Notdienstzuschüsse und flexiblere Filialregelungen. Das endgültige Ergebnis der Reform hängt nun von weiteren Verhandlungen und möglichen Nachbesserungen am Gesetzentwurf ab.