Landesregierung plant radikale Entbürokratisierung für Kommunen durch Digitalisierung
Thüringens Gemeinden dürfen künftig mehr per E-Mail bearbeiten - Landesregierung plant radikale Entbürokratisierung für Kommunen durch Digitalisierung
Ein neuer Gesetzentwurf der Landesregierung zielt darauf ab, die kommunale Verwaltung zu vereinfachen. Die geplanten Änderungen sollen den bürokratischen Aufwand verringern, Entscheidungsprozesse beschleunigen und mehr digitale Abläufe ermöglichen. Laut Behörden steht dabei im Mittelpunkt, überflüssige Bürokratie für Städte und Gemeinden abzubauen.
Im Rahmen der Reformen sollen Änderungen an örtlichen Satzungen künftig ohne rechtliche Prüfung möglich sein. Auch die Berichtspflichten werden vereinfacht, wobei veraltete Vorgaben vollständig gestrichen werden. Damit folgt das Land dem Vorbild anderer Bundesländer, in denen die Digitalisierung bereits zu mehr Effizienz geführt hat – so führt Bayern mit 34 Spitzenkommunen bei der digitalen Verwaltung, während Thüringen KI einsetzt, um Bauverwaltungsprozesse zu automatisieren.
Elektronische Kanäle werden künftig zum Standard für zentrale Aufgaben. Kommunen dürfen Satzungen dann digital beschließen, Ausschreibungen online veröffentlichen und Einladungen zu Sitzungen per E-Mail versenden. Besonders Thüringens Gemeinden erhalten mehr Spielraum, E-Mails für amtliche Mitteilungen zu nutzen.
Der Entwurf lockert zudem strenge Qualifikationsvorgaben für Führungskräfte im öffentlichen Dienst. Zwar werden die formalen Einstellungsrichtlinien gelockert, die Regierung betont jedoch, dass fachliche Kompetenz weiterhin Priorität habe. Die Änderungen sind Teil einer umfassenden Modernisierungsstrategie für die Verwaltung – allerdings stockt die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG): Seit Januar 2025 sind erst neun neue digitale Dienstleistungen hinzugekommen.
Falls der Entwurf verabschiedet wird, können Gemeinden Satzungen schneller beschließen und mehr Verfahren online abwickeln. Ziel ist es, Verzögerungen zu minimieren und die Kosten für die Kommunalverwaltungen zu senken. Bevor eine endgültige Entscheidung fällt, wird der Entwurf nun mit den Behörden beraten.
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