AfD-Politiker Brandner muss 20.000 Euro Strafe zahlen – doch er wehrt sich

AfD-Politiker legt Einspruch gegen Strafbefehl ein - AfD-Politiker Brandner muss 20.000 Euro Strafe zahlen – doch er wehrt sich

Der AfD-Politiker Stephan Brandner sieht sich mit rechtlichen Konsequenzen konfrontiert, nachdem er einen Journalisten auf Social Media als "Faschist" und "Oberfaschist" bezeichnet hatte. Das Landgericht Berlin erließ eine einstweilige Verfügung gegen die Verwendung dieser Begriffe, während das Amtsgericht Gera ein Bußgeld in Höhe von 20.000 Euro gegen ihn verhängte. Brandner wehrt sich nun gerichtlich gegen den Strafbefehl.

Der Streit eskalierte, als Brandner den Journalisten auf X (ehemals Twitter) mit abwertenden Bezeichnungen anging. Das Landgericht Berlin reagierte mit einem Verbot, diese Äußerungen zu wiederholen, und erklärte sie für unzulässig. Kurz darauf verurteilte das Amtsgericht Gera Brandner wegen Beleidigung und Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 20.000 Euro – umgerechnet 80 Tagessätze.

Brandner verteidigt seine Aussagen und behauptet, die Bezeichnung "Faschist" falle unter die Meinungsfreiheit und stelle keine Beleidigung dar. Später veröffentlichte er eine öffentliche Stellungnahme zur einstweiligen Verfügung und bot sogar eine Belohnung für juristische Unterstützung seiner Position an.

Der Fall bleibt vorerst ungeklärt; seit Verhängung der Strafe gab es keine weiteren öffentlichen Details zu den Gerichtsverfahren oder einer Reaktion des Journalisten.

Brandner bestreitet weiterhin den Strafbefehl und hält an seiner Haltung zu den Kommentaren fest. Das Ergebnis seines Rechtsmittels wird entscheiden, ob die Strafe bestehen bleibt oder aufgehoben wird. Bis dahin bleibt die einstweilige Verfügung gegen die Verwendung der Begriffe in Kraft.