Björn Höckes Volksverhetzungsverfahren bleibt nach zwei Jahren in der Schwebe
Evangelos RörrichtNoch kein Verhandlungstermin für Höcke-Prozess beim Landgericht - Björn Höckes Volksverhetzungsverfahren bleibt nach zwei Jahren in der Schwebe
Der prominente Rechtspolitiker Björn Höcke von der AfD steht weiterhin wegen des Verdachts der Volksverhetzung unter juristischer Beobachtung. Im Mittelpunkt des Verfahrens steht ein Telegram-Beitrag aus dem Jahr 2022 – doch mehr als zwei Jahre nach Zulassung der Anklage steht ein Prozessbeginn noch immer aus. Die gerichtlichen Vorbereitungen verzögern sich weiterhin, da verfahrensrechtliche Fragen geklärt werden müssen.
Das Regionalgericht Mühlhausen hatte die Anklage gegen Höcke Anfang 2022 angenommen. Seither kommt das Verfahren aufgrund ungelöster prozessualer Hindernisse nicht voran. Sowohl die Verteidigung als auch die Staatsanwaltschaft haben Beweisanträge gestellt, die das Gericht noch prüft.
Höckes parlamentarische Immunität wurde in der aktuellen Legislaturperiode erneut aufgehoben, was den Weg für weitere rechtliche Schritte ebnet. Dies folgt auf zwei frühere Verurteilungen, die der Bundesgerichtshof 2025 in letzter Instanz bestätigt hatte. Beide Urteile bezogen sich auf seine wiederholte Verwendung des verbotenen SA-Spruchs 'Alles für Deutschland' bei öffentlichen Auftritten.
Über weitere laufende Ermittlungsverfahren gegen Höcke ist nur wenig bekannt. Eine bestätigte Verurteilung betraf die Verwendung verbotener NS-Parolen, doch nähere Einzelheiten wurden nicht veröffentlicht.
Das Verfahren schwebt weiterhin in der Schwebe, während das Gericht noch über ausstehende Anträge und verfahrensrechtliche Fragen entscheidet. Ohne festen Termin zieht sich der Fall hin, und Höckes rechtliche Situation bleibt ungelöst. Ob und wann es zu weiteren Schritten kommt, hängt von den Entscheidungen des Gerichts in den kommenden Monaten ab.
TK fordert Milliarden-Sparreformen im maroden Gesundheitssystem ohne Beitragserhöhungen
Rekordbeiträge, wütende Versicherte, eine zerrissene Reformdebatte: Die TK präsentiert einen Plan, der Milliarden sparen soll – doch wird er die Krise im Gesundheitssystem wirklich lösen? Die Zahlen sind alarmierend, die Lösungen umstritten.
FC Bayern München enthüllt Hymne Road to Budapest für die Champions-League-Träume
Eine Hymne als Glücksbringer: Leslie Mandoki, der Mann hinter Dschinghis Khan, komponierte für den Rekordmeister einen Song, der den Weg nach Budapest ebnen soll. Doch reicht die Magie für das Triple?
Hanka Rackwitz wird Wirtin: Promi übernimmt Dorfgaststätte mit Kegelbahn in Sachsen-Anhalt
Von der TV-Moderatorin zur Wirtin: Hanka Rackwitz wagt ein ungewöhnliches Projekt. In Freist entsteht ein neuer Treffpunkt mit Charme und Tradition – wenn die Genehmigungen kommen.
VW Osnabrück sucht neue Wege: Vom T-Roc Cabrio zu Militärfahrzeugen?
Ein Traditionsstandort vor dem Wandel: Nach dem Aus des T-Roc Cabrio könnte Vfl Osnabrück bald Panzer statt Pkw bauen. Doch was bedeutet das für die Belegschaft?
Louey Ben Farhat: Europas Top-Klubs jagen den KSC-Juwel mit Millionen-Forderung
Vom KSC-Aufsteiger zum Nationalspieler: Ben Farhats Marktwert explodiert – doch wer zahlt die geforderten 12 Millionen? Die Bundesliga hält den Atem an. Ein Sommer-Transfer könnte den Karlsruher SC zum Rekordverkauf zwingen. Doch der junge Tunesier hat die Wahl.
Sabotageverdacht: ICE rast bei Ashausen in Hindernisse auf den Gleisen
Ein ICE auf der Strecke Hamburg–Hannover prallt auf einen Autoreifen und ein Kinderfahrzeug. War es Vorsatz? Die Ermittler sind alarmiert. Die Deutsche Bahn reagiert mit schärferen Sicherheitsvorkehrungen – doch reicht das?
SPD in Baden-Württemberg stürzt auf historisches Tief von 5,5 Prozent ab
Ein historischer Absturz: Die SPD verliert drei Viertel ihrer Wähler – und sucht nun verzweifelt nach einem Neuanfang. Doch wer soll die Partei aus der Krise führen?
TSG Hoffenheim wählt André Kreuzwieser zum neuen Vorsitzenden – ein Neuanfang nach Turbulenzen
Ein klares Votum für Stabilität: Hoffenheim setzt auf Einheit und frischen Wind an der Spitze. Doch kann der neue Kurs die jüngsten Krisen überwinden?
Neuers Ausfall zwingt Bayern München zu Torwart-Wechsel vor Champions-League-Duell
Ein erneuter Rückschlag für Manuel Neuer – und eine Chance für Jonas Urbig. Während der FC Bayern um die Champions League kämpft, steht auch Neuers Zukunft auf dem Spiel.
Schwerer Motorradunfall auf der B90n: Zwei Schwerverletzte nach Ducati-Crash
Ein Abendspaziergang endete im Drama: Eine Ducati rast gegen die Leitplanke, zwei Menschen kämpfen um ihr Leben. Was löste den Horror-Crash aus? Die Ermittlungen laufen auf Hochtouren.
Hessische Apothekerkammer senkt 2026 die Mitgliedsbeiträge – doch nur vorübergehend
Eine Atempause für hessische Apotheker: 2026 sinken die Beiträge, doch die Kammer warnt vor höheren Kosten ab 2027. Warum die Entlastung nur kurz währt.
Björn Höckes Volksverhetzungsverfahren bleibt nach zwei Jahren in der Schwebe
Ein Telegram-Post von 2022 wirft lange Schatten: Während Höckes Immunität aufgehoben ist, stockt das Verfahren. Wer bremst hier wen – und warum? Die Justiz schweigt, die Öffentlichkeit wartet.