Brandenburgs neue SPD-CDU-Koalition startet im März – BSW rückt in Opposition
Maria-Theresia ThanelBSW-Fraktionschef Lüders: "Das ist ein Sumpf" - Brandenburgs neue SPD-CDU-Koalition startet im März – BSW rückt in Opposition
Neue SPD-CDU-Koalition in Brandenburg soll bis Mitte März 2026 starten
Nach dem Scheitern der bisherigen SPD-BSW-Regierungskoalition im Januar, die nach monatelangen internen Streitigkeiten innerhalb des BSW zerbrochen war, steht in Brandenburg nun ein Regierungswechsel bevor. Die politische Wende drängt den BSW in die Opposition, während ehemalige Mitglieder die Ausrichtung der neuen Regierung kritisieren.
Zerbrechen der SPD-BSW-Koalition und Neuverhandlungen Am 6. Januar 2026 platzte die Koalition zwischen SPD und BSW in Brandenburg. Auslöser waren interne Machtkämpfe innerhalb der BSW-Fraktion, darunter die Austritte der Abgeordneten Jouleen Gruhn und André von Ossowski. Nur zwei Wochen später begann die SPD Sondierungsgespräche mit der CDU, um eine neue Regierung zu bilden.
BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders bezeichnete die Situation als "Schlangengrube" und zeigte sich schockiert über das Ausmaß der Feindseligkeiten. Er warf vor, interne Konflikte seien künstlich hochgespielt worden, um die Spaltung der Partei zu vertiefen. In der Folge verließen mehrere BSW-Abgeordnete sowohl die Fraktion als auch die Partei.
Koalitionsvertrag besiegelt – BSW in der Opposition Mitte März einigten sich SPD und CDU auf einen Koalitionsvertrag. Dietmar Woidke (SPD) bleibt Ministerpräsident, die neue Regierung soll in der dritten Märzwoche vereidigt werden. Der BSW, nun an den Rand gedrängt, greift die Pläne der künftigen Regierung scharf an – insbesondere die geplanten Kürzungen im Bildungsbereich und Sparmaßnahmen zur Bewältigung eines Milliardendefizits. Zwei ehemalige BSW-Abgeordnete wechselten unterdessen zur SPD und sicherten ihr damit eine knappe Mehrheit im Landtag.
Mit Amtsantritt der SPD-CDU-Koalition Ende März endet eine monatelange Phase politischer Unsicherheit in Brandenburg. Der BSW, einst Regierungspartner, muss sich nun als Oppositionspartei mit deutlich weniger Einfluss neu positionieren. Die angekündigten Sparpläne der neuen Regierung stoßen bereits bei den ehemaligen Bündnispartnern auf massive Kritik.
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