Hessen wählt am 17. März – während Merz im Ukraine-Krieg harte Linie vertritt

Merz: 'Diplomatie mit Russland derzeit hoffnungslos' - Hessen wählt am 17. März – während Merz im Ukraine-Krieg harte Linie vertritt

Kommunalwahlen in Hessen gehen in die heiße Phase – Wahl am 17. März

In Hessen stehen die Kommunalwahlen vor dem Abschluss: Am 17. März sind fast 4,7 Millionen Bürger aufgerufen, die Vertreter für 21 Kreistage und 421 kommunale Parlamente zu wählen. Bundeskanzler Friedrich Merz und Hessens Ministerpräsident Boris Rhein haben gemeinsam den Endspurt des Wahlkampfs eingeläutet – die ersten Wahlen dieser Art seit fünf Jahren im Land.

Unterdessen hat die Bundesregierung ihre Haltung im Ukraine-Krieg, der nun ins vierte Jahr geht, bekräftigt. Merz bezeichnete den Konflikt als direkte Bedrohung für die Sicherheit Europas und warnte, Putins Vorgehen ziele darauf ab, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf dem gesamten Kontinent zu untergraben.

Die Hessen-Wahl wird erstmals seit 2021 über die Besetzung lokaler und regionaler Räte entscheiden. Mit 421 betroffenen Städten und Gemeinden prägt das Ergebnis die regionale Politik für die kommenden Jahre. Merz und Rhein traten gemeinsam auf, um vor der Abstimmung am 17. März noch einmal um Unterstützung zu werben.

Auf internationaler Ebene vertritt Merz eine klare Linie in der Frage des russischen Angriffs auf die Ukraine. Er wies Forderungen nach neuen diplomatischen Initiativen zurück und verwies auf das Scheitern früherer Versuche. Verhandlungen seien erst möglich, wenn die Kampfhandlungen endeten. Kritisch äußerte er sich auch zu Moskaus Angriffen auf zivile Infrastruktur, die er als gezielte Reaktion auf diplomatischen Druck bezeichnete.

Der Kanzler stellte den Krieg als Angriff auf die europäische Friedensordnung dar – nicht nur auf die Ukraine. Die Bundesregierung hat bereits 55 Milliarden Euro an Militärhilfe bereitgestellt, ukrainische Ausbilder in NATO-Übungen integriert und an Manövern wie Hedgehog 2025 teilgenommen, um Schwachstellen bei der Drohnenabwehr zu beheben. Langfristige Sicherheitsgarantien, etwa im Bereich Luftabwehr und Präzisionswaffen, werden im Rahmen der "Koalition der Willigen" ausgearbeitet. Gleichzeitig sollen Sanktionen und anhaltende Unterstützung weitere Aggressionen abschrecken.

Die Genfer Verhandlungen über militärische Garantien für die Zeit nach dem Krieg bleiben komplex. Doch solange die Kämpfe andauern, sieht Merz keinen Spielraum für Kompromisse. Seine Haltung spiegelt eine umfassendere Strategie wider: die Stärkung der ukrainischen Verteidigung, um Europas zukünftige Stabilität zu sichern.

Am 17. März entscheiden die Hessen-Wahlen über die lokale Führung in Hunderten von Kommunen. Der Wahlkampf erreicht seinen Höhepunkt, während die Parteien um die letzten Stimmen ringen.

Parallel dazu bleibt Deutschlands Kurs im Ukraine-Krieg unerschütterlich. Da Verhandlungen derzeit nicht in Sicht sind, konzentriert sich die Regierung auf militärische Unterstützung, Sanktionen und langfristige Sicherheitsplanung. Das Ziel ist klar: eine souveräne Ukraine, die sich selbst verteidigen und so den Frieden in ganz Europa wahren kann.