TK fordert Milliarden-Sparreformen im maroden Gesundheitssystem ohne Beitragserhöhungen
Claudius KeudelTechniker Krankenkasse fordert Kosteneinsparungen im Gesundheitssystem - TK fordert Milliarden-Sparreformen im maroden Gesundheitssystem ohne Beitragserhöhungen
Deutschlands größte gesetzliche Krankenkasse, die Techniker Krankenkasse (TK), fordert drastische Sparreformen im Gesundheitssystem. Bei Rekordbeiträgen und wachsender Unzufriedenheit in der Bevölkerung schlägt die TK Maßnahmen vor, die Milliarden einsparen sollen – ohne höhere Beiträge oder Leistungskürzungen für Versicherte.
Eine neue Reformkommission der Bundesregierung soll bis März Empfehlungen vorlegen, die anschließend Grundlage für Verhandlungen zwischen der unionsgeführten Mitte-rechts-Opposition und der SPD über die Umsetzung sein werden.
Die Debatte um die "Meistbegünstigungsklausel" (MFN) in deutschen Krankenhäusern zieht sich bereits seit fünf Jahren hin und hat zu Konflikten zwischen dem Gesundheitsministerium und Pharmaunternehmen geführt. Die Regelung, die gesetzlichen Krankenkassen die niedrigsten verfügbaren Medikamentenpreise sichern sollte, wurde 2022 nach Lieferengpässen und juristischen Auseinandersetzungen teilweise ausgesetzt. Zwar sparte sie den Krankenhäusern bis 2024 schätzungsweise 1,5 Milliarden Euro pro Jahr, doch die Hersteller gerieten unter Druck, was zu Fusionen und geringeren Investitionen in Generika führte.
Nun pocht die TK auf weitere Einsparungen. So fordert sie, dass der Staat die Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeld-Empfänger und Bezieher von Grundsicherungsleistungen vollständig übernimmt – eine Maßnahme, die die Kassen um über 10 Milliarden Euro jährlich entlasten würde. Zudem plädiert die Kasse für höhere Pflichtrabatte auf patentgeschützte Arzneimittel: Eine Anhebung auf 17 Prozent ab kommendem Jahr könnte 3,4 Milliarden Euro bringen. Auch die Abschaffung von Zusatzzahlungen an Ärzte für Terminvergaben würde eine weitere Milliarde Euro sparen.
Weitere Vorschläge umfassen die komplette Streichung der Meistbegünstigungsklausel, wodurch laut TK 1,2 Milliarden Euro frei würden, sowie eine Deckelung der Steigerung der Pflegebudgets, um 1,75 Milliarden Euro einzusparen. TK-Chef Jens Baas warnte: "Die Beiträge sind auf Rekordniveau, und immer mehr Menschen empfinden das System als ineffizient und reformbedürftig." Eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag der TK zeigt, dass 88 Prozent der Deutschen stabile Beitragssätze wünschen, während 95 Prozent schnelleren Zugang zu medizinischer Versorgung fordern. 63 Prozent unterstützen gezielte Reformen, 29 Prozent befürworten grundlegende Umstrukturierungen.
Die Vorschläge der Reformkommission, die im März erwartet werden, werden die Verhandlungen zwischen Union und SPD prägen. Sollten die TK-Pläne umgesetzt werden, könnten sie die Arzneimittelpreise, die Krankenhausfinanzierung und die sozialstaatlich abgefederten Versicherungskosten neu gestalten. Im Mittelpunkt steht dabei, Ausgaben zu senken – ohne die Beiträge zu erhöhen oder Leistungen für Versicherte zu kürzen.
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