Bundesreformen beschlossen: Kritik an Lücken bei Infrastruktur und Luftsicherheit

Bundesrat ebnet den Weg für wichtige Gesetzgebung - Bundesreformen beschlossen: Kritik an Lücken bei Infrastruktur und Luftsicherheit

Der Regierungsrat hat weitreichende Bundesreformen gebilligt, darunter das Kritische-Infrastrukturen-Schutzgesetz sowie Änderungen am Luftsicherheitsgesetz. Gleichzeitig fordern die Bundesländer weitere rechtliche Anpassungen – von der Studienförderung bis hin zum Verbot extremistischer Symbole an Schulen.

Zu ihren Forderungen gehören auch strengere Regelungen gegen nicht einvernehmlich verbreitete intime Aufnahmen sowie mehr Flexibilität bei der Fahrzeugzulassung.

Der Regierungsrat stimmte dem Kritische-Infrastrukturen-Schutzgesetz zu, nachdem die Bundesregierung zentrale Bedenken ausräumte. Ein Hauptstreitpunkt war die Bevölkerungsgrenze für die Definition kritischer Infrastruktur – die Bundesländer hatten gefordert, diese von 500.000 auf 150.000 Einwohner zu senken. Eine verfahrensrechtliche Erklärung der Regierung ebnete schließlich den Weg für die Zustimmung.

Auch die Reform des Luftsicherheitsgesetzes passierte den Regierungsrat. Sie ermöglicht der Bundeswehr, auf Anfrage der Bundesländer Drohnenbedrohungen im Inland abzuwehren. Trotz der Gesetzesänderung 2024 gab es jedoch bisher weder dokumentierte Übungen noch aktive Abwehreinsätze. In einem Positionspapier der CDU von 2026 wird nun eine nationale Strategie gefordert, um Risiken zu bewerten und klare Zuständigkeiten zu regeln.

Über diese Reformen hinaus drängen die Bundesländer auf weitere Maßnahmen. Sie verlangen schärfere Strafen für heimlich aufgenommene, sexualisierte Bilder von Frauen und Mädchen und fordern die Bundesregierung auf, bestehende rechtliche Lücken zu schließen. Ein weiterer Punkt betrifft die Reform des BAföG: Gefordert werden eine einmalige Erhöhung der Wohnkostenpauschale sowie eine dauerhafte Anhebung des Grundbedarfs.

Der Regierungsrat setzt sich zudem für strengere Regeln gegen extremistische Symbole an Schulen ein und schlägt strafrechtliche Konsequenzen für deren Zurschaustellung vor. Zudem wünschen sich die Bundesländer mehr Gestaltungsspielraum bei regionalen Kfz-Kennzeichen und bitten die Bundesregierung, die aktuellen Vorgaben zu lockern sowie Format- und Inhaltsbeschränkungen aufzuheben.

Die Zustimmung des Regierungsrats zu den Reformen des Kritische-Infrastrukturen-Schutzgesetzes und des Luftsicherheitsgesetzes markiert einen Fortschritt in zentralen Politikbereichen. Gleichzeitig bleiben Forderungen der Bundesländer zu Themen wie Studienförderung, extremistische Symbole und Fahrzeugzulassung noch ungeklärt.

Die Bundesregierung steht nun unter Druck, auf diese Anliegen zu reagieren – mit möglichen rechtlichen und verwaltungstechnischen Änderungen in den kommenden Monaten.